Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines

1.1 Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlichgeltend; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungenabweichende Bedingungen des Auftraggebers werden von uns nichtanerkannt. Unsere Geschäftsbedingungen sind auch dann geltend, wennwir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungenabweichender Bedingungen des Auftrag-gebers unsereDienstleistungen ohne zusätzlichen ausdrücklichen Vorbehalt erbringen.

1.2 Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für allekünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.

 

2. Vertragsschluss/Vertragsinhalt

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Die als „Kostenschätzung“,„Kostenrahmen“, „Kostenskizze“ oder „Grobkostenkalkulation“bezeichneten Angebote von projekt © sind jederzeit unverbindlich.

2.2 Der Vertrag kommt ausschließlich schriftlich mit der Auftragsbestätigungdurch projekt © zustande.

2.3 Werden Angebote nach den Angaben des Auftraggebers und denvon ihm oder der jeweiligen Ausstellungsleitung zur Verfügung gestelltenUnterlagen ausgearbeitet, haftet projekt © für die Richtigkeit undGeeignetheit dieser Unterlagen nicht, es sei denn, deren Fehlerhaftigkeitund Ungeeignetheit wird grob oder vorsätzlich fahrlässig nicht erkannt.

2.4 An Kostenvoranschlägen, Unterlagen und sonstigen Zeichnungenbehält projekt © die Eigentums- und Urheberrecht; sie dürfen Drittennicht zugänglich gemacht oder ausgehändigt werden.

2.5 Abweichende Verbesserungen und Änderungen von Angeboten undProspekten, die den Verwendungszweck nicht beeinträchtigen und fürden Auftraggeber zumutbar sind, behält sich projekt © vor.

2.6 Der Vertrag kommt ferner zustande, wenn der Auftraggeber eineAnzahlung leistet, die der Auftragnehmer als solche entgegennimmt oderwenn der Auftragnehmer mit der Erfüllung der Vertragsleistungengegenüber dem Auftraggeber widerspruchslos beginnt.

 

3. Mitwirkung des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet bei der Spezifikation derDienstleistungen von projekt © mitzuwirken, vor allem durchZurverfügungstellung der erforderlichen Informationen, Unterlagen undrechtzeitiger Mitteilung besonderer Anforderungen und Risiken.

3.2 Der Auftraggeber stellt projekt © die notwendigen Gegenstände undHilfsmittel (vgl. Ziffer 6.4) zur Verfügung und sichert die notwendigenArbeitsbedingungen.

 

4. Dienstleistungsgegenstand

4.1 projekt © wird ausschließlich als Dienstleister für den Auftraggebertätig und unterstützt diesen bei der Durchführung seiner Aktion/ seinesProjekts, soweit nichts anderes vereinbart ist.

4.2 Die Vertragspflichten von projekt © ergeben sich vorrangig aus demLeistungsverzeichnis. projekt © übernimmt grundsätzlich dieDienstleistung der Konzeption der Projekte sowie deren kaufmännischeund organisatorische Umsetzung.

4.3 Für die rechtliche Zulässigkeit der entwickelten und umgesetztenAktionen haftet projekt © nicht, es sei denn bei Vorsatz oder groberFahrlässigkeit.

 

5. Rücktrittsrecht des Auftragnehmers

5.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in folgenden Fällen vom Vertragzurückzutreten:
- Mangelnde Sicherstellung der Zahlung des Honorars.
- Mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers, die zur erfolgreichen Durchführung der Veranstaltung erforderlich ist.
- Ausfall vorgesehener Künstler; ohne dass es in zumutbarer Weisegegen gleiche Vergütung - gelingt, passenden Ersatz zu beschaffen. ImFalle des berechtigten Rücktritts durch den Auftragnehmer entfallenjegliche Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Entschädigungen.
- Falls der Rücktritt wie im vorherigen Punkt aufgeführt ist, schuldet derAuftragnehmer dem Auftraggeber Schadensersatz nur bei Vorsatz odergrober Fahrlässigkeit. Der Schadensersatz ist auf die Höhe desvereinbarten Honorars beschränkt.

5.2 Rücktrittsrecht des Auftraggebers
Bis zum Tag der Veranstaltung kann der Auftraggeber den Rücktrittvom Vertrag erklären; dies bedarf der Schriftform. Im Falle desRücktritts hat der Auftraggeber Schadensersatz einschl. desentgangenen Gewinns zu leisten. Der Auftragnehmer ist berechtigt,statt einer konkreten Schadensberechnung eine angemesseneEntschädigung zu verlangen. Es gilt: Bis zum 15. Tag vor demVeranstaltungstag 50 %, ab dem 14. Tag vor dem Veranstaltungstag90 % vom jeweiligen Veranstaltungspreis. Berechnungsgrundlage fürdie pauschalierten Rücktrittskosten ist der mit dem Kunden vereinbartePreis abzüglich der variablen Kosten(Übernachtungs-/Fahrtkosten,etc.) zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.Für andere Dienstleistungen gilt 7.3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5.3 Preise

5.3.1 Die Angebotspreise sind nur gültig, wenn der Vertraginsgesamt und nicht nur teilweise zustande kommt, wie angeboten.

5.3.2 projekt © ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diesebei Bedarf gesondert abzurechnen.

5.3.3 Alle Preise sind zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer nach demzum Zeitpunkt der Leistung gültigen Mehrwertsteuersatz.

5.3.4 Beauftragt projekt © dritte Personen oder Unternehmen mit derErbringung von Leistungen im Rahmen dieses Vertrages und imNamen und für Rechnung von projekt ©, so ist projekt © nichtverpflichtet, über die erbrachten Leistungen von Dritten in ihremAuftrag Rechnung zu legen oder Rechnungen der von ihrbeauftragten Personen vorzulegen.

5.3.5 Im Angebot nicht veranschlagte Dienstleistungen, die aufVerlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, werden demAuftraggeber zusätzlich nach den jeweils aktuellen Vergütungssätzenvon projekt © in Rechnung gestellt. Das gleiche gilt für Mehraufwendungen,die bedingt sind durch unrichtige Angaben oderunvollständige Vorarbeiten des Auftraggebers, durch unverschuldeteTransportverzögerungen oder durch nicht termin- oder fachgerechteVorleistungen Dritter, soweit sie nicht Erfüllungsgehilfen von projekt ©sind.

 

6. Transport/Verpackung

6.1 Die (Liefer-) Gegenstände reisen auf Kosten und Gefahr desAuftraggebers, wenn n ichts anderes mit projekt © vereinbart ist. Sofernkeine besondere Anweisung vorliegt, bestimmt projekt © denVersand nach ihrem Ermessen ohne Verantwortung für einebesondere Verpackung und wählt den nach ihrer Meinung geeignetstenWeg.

6.2 Zum Abschluss einer Transportversicherung ist projekt ©berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Deren Kosten trägt der Auftraggeber.

6.3 Eventuelle Ansprüche gegen das Transportunternehmen werdenauf Verlangen an den Auftraggeber abgetreten.

6.4 Gegenstände des Auftraggebers, die zur Leistungserbringung vonprojekt © erforderlich sind, müssen zum vereinbarten Termin frei Hausbzw. an den von projekt © genannten Ort angeliefert werden. DieRücklieferungen solcher Teile erfolgt unfrei ab Verwendungsort aufGefahr des Auftraggebers.

6.5 Der von projekt © unverschuldete Untergang auf dem Transportoder das Abhandenkommen der angelieferten Materialien amVerwendungsort geht zu Lasten des Auftraggebers.

 

7. Kündigung

7.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das Vertragsverhältnis ohneVorliegen eines wichtigen Grundes zu kündigen.

7.2 Bis zum Tag der Veranstaltung kann der Auftraggeber den Rücktrittvom Vertrag erklären, dies bedarf der Schriftform. Nimmt der Auftraggeber nach Fertigstellungserklärung die Dienstleistungen von projekt © ohne wichtigen Grund nicht entgegen oder kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nichtordnungsgemäß nach, so wird projekt © nach Setzung einerangemessenen Nachfrist von ihrer Leistungsverpflichtung frei und kannSchadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

7.3 Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann projekt © denWert der bis zur Vertragsbeendigung erbrachten Dienstleistungen sowie30% des Wertes der noch nicht erbrachten Dienstleistungen verlangen,es sei denn der Auftraggeber weist nach, dass kein oder ein geringererSchaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höherennachgewiesenen Schadens bleibt projekt © vorbehalten.

7.4 Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche bei Vertragsrücktritt(Stornierungskosten)
Bei Stornierung einer Veranstaltung, gleich aus welchem Grund, stehtprojekt © ein Anspruch auf Ersatz der ihr aus der Absage entstandenenKosten zu. Hierzu gehört auch der entgangene Gewinn aus einemVertrag entsprechend Punkt 2 unserer AGB.Unabhängig davon verpflichtet sich der Kunde, entsprechend dernachstehenden Aufschlüsselung, einen Teil der vereinbartenBruttovergütung sowie der vereinbarten Brutto-Zusatzkosten alsEntschädigung zu zahlen:
- Absage der Veranstaltung nach Vertragsabschluss = 25%
- Absage der Veranstaltung nach 12 bis 8 Wochen vor dem Veranstaltungstag = 50%
- Absage der Veranstaltung innerhalb der verbleibenden 8 Wochen vor dem Veranstaltungstag = 100%
- Absage der Veranstaltung innerhalb 2 Wochen vor dem
Veranstaltungstag = 100% zzgl. weiterer Stornierungskosten aufgrundvon Zusatzvereinbarungen, z.B. Catering, Technik, Bestuhlung,Personal, etc., diese werden separat ausgewiesen und in Rechnunggestellt. Berechnungsgrundlage der Stornogebühren sind die 100% Listenpreise.Rabattierungen oder Sonderabsprachen im Rahmen desVeranstaltungsangebotes werden nicht angerechnet.Die Stornierung des Auftrages bedarf der Schriftform.Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht oderin wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

 

8. Haftung

8.1 projekt © ist ermächtigt, namens und im Auftrag des AuftraggebersFremdleistung von dritten Leistungsträgern in Anspruch zu nehmen. Fürmangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen dieser Dritten wird durchprojekt © keine Haftung übernommen, sofern projekt © nicht einevorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei derAuswahl und Überwachung der Fremdbetriebe nachgewiesen wird.

8.2 Für qualitäts– und termingerechte Ausführung haftet projekt © nur,wenn der Auftraggeber den vertraglichen Verpflichtungen, insbesonderederjenigen zur fristgerechten Zahlung, ordnungsgemäß nachgekommenist. Eine Gewährleistung für den Erfolg und / oder das Gefallen derVeranstaltung ist ausgeschlossen. Eine Haftung des Auftragnehmersentfällt, wenn ein Misserfolg der Veranstaltung auf mangelhafte oderfehlende Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen ist.

8.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, haftet projekt © nicht füreingebrachte Gegenstände des Auftraggebers, soweit projekt © nichtvorsätzlich oder grob fahrlässig handelt und Beschädigung oder denUntergang der Gegenstände verursacht hat. Die Haftung von projekt ©,gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit,Verzug, mangelhafter und falscher Lieferung, Vertragsverletzung,Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubterHandlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nachMaßgabe der nachfolgenden Regelungen eingeschränkt: projekt © haftetnicht
- im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen;
- im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nichtleitenden Angestellten odersonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um die Verletzungvertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind dieVerpflichtung zur rechtzeitigen und vertragsgemäßen Leistung sowieBeratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber dievertragsgemäße Verwendung der Leistung von projekt © ermöglichensollen oder den Schutz von Leib und Leben von Personal desAuftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vorerheblichen Schäden bezwecken. Desweiteren geschieht die Benutzungaller Geräte im Übrigen auf eigene Gefahr.

8.4 Eine verkehrsbedingte Verspätung, die also nicht auf Verschuldendes Auftragnehmers zurückzuführen ist, ermöglicht dem Kunden keinenSchadensersatz bzw. keine Minderung. Wenn die Veranstaltung ausGründen, die in der Sphäre des Auftragnehmers liegen, nicht oder nichtrechtzeitig durchgeführt wird, beschränkt sich das Recht desAuftraggebers auf Rücktritt oder Vertragskündigung unter Ausschlussvon Schadensersatzansprüchen mit der Einschränkung gemäß Ziffer 8.3

8.5 Soweit projekt © nach dem vorstehenden Absatz dem Grundenach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schädenbegrenzt, die projekt © bei Vertragsschluss als mögliche Folgen einerVertragsverletzung vorausgesehen hat oder die projekt © beiAnwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Schlechtleistungvon projekt © sind, sind nur ersatzfähig, soweit solcheSchäden typischerweise zu erwarten sind.

8.6 projekt © weist darauf hin, dass die Versicherungen, die projekt ©für die Aufgaben und Inhalte des Vertrages abschließt, inEinzelpositionen auch Selbstbehalte (Selbstbeteiligung) enthalten. Diese Selbstbeteiligung wird im Schadensfall gesondert berechnet.

8.7 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse - und Beschränkungengelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichenVertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von projekt ©.

8.8 Die Einschränkungen dieser Ziffer gelten nur soweit gesetzlichzulässig. Sie gelten nicht für die Haftung von projekt © wegenvorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale,wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheitoder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.9 Soweit projekt © technische Auskünfte geben kann oder beratendtätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihmgeschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören,geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

 

9. Schutzrechte

9.1 Beauftragten Dritten, die alle im Zusammenhang mit den zuerbringenden Dienstleistungen bei projekt © bzw. ihren Mitarbeiternoder von ihr - auch im Namen des Auftraggebers - entstehendengewerblichen Schutzrechte (Urheber- und Leistungsschutzrechte,Markenrechte, wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Patentrechte)verbleiben, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart,ausschließlich bei projekt ©. Die Übertragung von Nutzungs- undVerwertungsrechten ist nur durch eine schriftliche Vereinbarungmöglich und gilt stets nur für den bei der Auftragserteilung zugrundeliegenden Zweck. Änderungen von Konzepten, Entwürfen usw. dürfennur von und durch projekt © oder von projekt © ausdrücklichentsprechend beauftragten Personen vorgenommen werden.

9.2 Der Auftraggeber ist zur Nutzung der Konzepte, Entwürfe usw. vonprojekt © nur für die nach dem Vertrag vorgesehenen eigenen Zweckeberechtigt, sowie der einmaligen Nutzung dieser Daten bezüglich desAngebotes oder der Angebote, welche durch projekt © und demAuftraggeber zustande gekommen sind. Vervielfältigungen sind nur mitausdrücklicher vorheriger Zustimmung durch projekt © zulässig.Konzepte, Druckvorlagen, Arbeitsfilme und Negative, die von projekt ©oder in ihrem Auftrag hergestellt werden, bleiben Eigentum vonprojekt ©, auch wenn diese dem Auftraggeber berechnet werden. ZurAusführung von Konzept-Entwurfsarbeiten ist nur projekt © berechtigt.Dies gilt auch für einzelne Bestandteile der Konzeptausarbeitung.Werden Ideen und Konzepte nicht entsprechend verwertet, ist projekt© berechtigt, die Inhalte in vollem Umfang oder teilweise für andereZwecke einzusetzen.

9.3 Bezüglich der Ausführung von Aufträgen nach vom Auftraggebervorgegebenen Angaben oder Unterlagen übernimmt dieser dieGewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nachseinen Angaben und Unterlagen ausgeführten DienstleistungenSchutzrechte Dritter nicht verletzt werden. projekt © ist nichtverpflichtet nachzuprüfen, ob die vom Auftraggeber zur Leistungserbringungausgehändigten Angaben oder Unterlagen SchutzrechteDritter verletzen oder verletzen können. Der Auftraggeber istverpflichtet, projekt © von allen etwaigen SchadensersatzansprüchenDritter sofort freizustellen und für alle Schäden, die aus der Verletzungvon Schutzrechten erwachsen, aufzukommen und, soweit verlangt,Vorschusszahlungen an projekt © zu leisten.

9.4 Wünscht der Aufraggeber eine darüber hinausgehende Verwendung,dann muss er sich mit projekt © über den Verwendungsbereichund eine zusätzliche Honorierung einigen. Während der Dauerdieses Vertrages ist projekt © allein berechtigt, Änderungen undErgänzungen an den von ihr oder in ihrem Auftrag von Drittengestalteten Werbemitteln vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, essei denn, die werbliche Darstellung des Auftraggebers ist betroffen.In diesem Fall ist grundsätzlich eine Abstimmung mit demAuftraggeber erforderlich.

9.5 Die Vergütung deckt generell nur die Verwertungsrechte imnationalen Bereich ab. Sollten die von projekt © für den Auftraggeberausgearbeiteten Konzepte etc. von anderen Ländergesellschaften(international) ganz oder teilweise genutzt werden, so muss sich derAuftraggeber mit projekt © über den Verwendungsbereich und einezusätzliche Honorierung einigen.

9.6 projekt © ist berechtigt, seine gestalterischen Arbeiten zu signieren,Veranstaltungen etc. aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen nebstHintergrund-Informationen über das Projekt sowie weitere umgesetzteMaßnahmen zum Zwecke der Dokumentation sowie der Eigen-PR zuverwenden.

9.7 Sämtliche Genehmigungs- und Anmeldeverfahren sowie Gebühren(z.B. Ordnungsamt, GEMA/GVL, KSK, etc.) gehen zu Lasten desAuftraggebers.

9.8 Alle vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen, insbesondereLayouts, Entwürfe und Screendesigns sind ausschließlich für denjeweiligen Auftraggeber bestimmt und dürfen von Dritten wederverfremdet, nachgeahmt, kopiert noch anderweitig verwendet werden.Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen wird vom Auftragnehmereine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbartenVergütung erhoben.

9.9 Für eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts und/oder desUrheberrechts der Inhalte, Bild- und Textgrafiken, Beschreibungen undTexte übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, sofern diese vomAuftraggeber stammen.

 

10. Aufbewahrung von Unterlagen

10.1 projekt © behält sich vor die den Auftrag betreffenden Unterlagenfür die Dauer von 6 Monaten aufzubewahren. Bei Zurverfügungstellungvon Originalvorlagen (PowerPoint, USB-Speicher usw.) verpflichtet sichder Auftraggeber, Duplikate herzustellen. Für Vorlagen des Auftraggebers,die nicht binnen eines Monats nach Beendigung des Auftrageszurückverlangt werden, übernimmt projekt © keine Haftung. Ziffer 8.9 giltentsprechend.

 

11. Zahlungsbedingungen

11.1 Wenn nicht anders vereinbart, ist projekt © berechtigt, jede einzelneDienstleistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen.

11.2 Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, mitRechnungszugang sofort zur Zahlung fällig.

11.3 Darüber hinaus ist projekt © berechtigt, zur Deckung ihres AufwandesVorschüsse zu verlangen:
30% der vereinbarten Vergütung bei Auftragserteilung,
30% der vereinbarten Vergütung bei Produktionsbeginn,
30% der vereinbarten Vergütung bis 14 Tage vor dem ersten
Veranstaltungstag, 10 % des Preises bei Erhalt der Endabrechnung.Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werdennicht verzinst.

11.4 Während des Verzugs ist projekt © berechtigt, unbeschadetweitergehender Ansprüche, Verzugsschadensersatz in Höhe von 8%über dem Basiszinssatz zu verlangen, soweit der AuftraggeberKaufmann ist, im Übrigen 5% über dem Basiszinssatz. Dem Auftraggeberbleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

11.5 projekt © ist im Falle des Zahlungsverzuges nach Fristsetzung mitAblehnungsandrohung weiter berechtigt, vom Vertrag zurückzutretenund Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für die Höhedes Schadensersatzes gilt die Regelung unter Ziffer 7.3 dieserBedingungen.

11.6 Rabattierungen und Skonti sind nur möglich, wenn die von projekt-cvorgeschlagenen Zahlungsbedingungen seitens Ihres Hauses akzeptiertund eingehalten werden.

 

12. Aufrechnung und Abtretung

12.1 Der Auftraggeber darf und kann nur mit unbestrittenen oderrechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

12.2 Die Rechte des Auftraggebers sind nur mit vorheriger Zustimmungvon projekt © aus diesem Vertragsverhältnis übertragbar.

12.3 Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur zulässig, soweit die Gegenforderungauf demselben Rechtsverhältnis beruht.

 

13. Datenschutz

13.1 Es wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehungenoder im Zusammenhang mit diesen personen- bezogeneDaten, gleich ob sie von projekt © selbst oder von Dritten stammen, imSinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.

 

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort ist – soweit gesetzlich zulässig – Adelberg.

14.2 Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich aus demVertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten das AmtsgerichtGöppingen, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Persondes öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögenist.

14.3 Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht.

 

15. Salvatorische Klausel

15.1 Durch die Unwirksamkeit einer Vertragsklausel wird der Bestanddes Vertrages nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritteine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

 

16. Schriftformerfordernis

16.1 Änderungen und Ergänzungen sind ausschließlich in schriftlicherForm wirksam und unterzeichnet vom Auftraggeber und Auftragnehmerbei Bedarf vorzuweisen. Das gilt auch für Vereinbarungen, diedas vorstehende Schriftformerfordernis ändern.

projekt © - die eventmacher!
Inh.Francesca Waltersbacher
Residenz im Ziegelhau
Ziegelhau 28
73099 Adelberg
Gerichtsstand Göppingen